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I.  Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
  § 1 Feststellung des Haushaltsplans
  § 2 Bedeutung des Haushaltsplans
  § 3 Wirkungen des Haushaltsplans
  § 4 Haushaltsjahr
  § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
  § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
  § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
  § 9 Beauftragter für den Haushalt
  § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
  § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
II.  Aufstellung des Haushaltsplans
  § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
  § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
  § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
  § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
  § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
  § 16 Verpflichtungsermächtigungen
  § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
  § 18 Kreditermächtigungen
  § 19 Übertragbarkeit
  § 20 Deckungsfähigkeit
  § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  § 22 Sperrvermerk
  § 23 Zuwendungen
  § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 25 Überschuß, Fehlbetrag
  § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
  § 27 Voranschläge
  § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
  § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
  § 30 Vorlagefrist
  § 31 Finanzbericht
  § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
  § 33 Nachtragshaushaltsgesetze
III.  Ausführung des Haushaltsplans
  § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
  § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
  § 36 Aufhebung der Sperre
  § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
  § 38 Verpflichtungsermächtigungen
  § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
  § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
  § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
  § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
  § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
  § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
  § 44a
  § 45 Sachliche und zeitliche Bindung
  § 46 Deckungsfähigkeit
  § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  § 48 Einstellung und Versetzung von Beamten
  § 49 Einweisung in eine Planstelle
  § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen
  § 51 Besondere Personalausgaben
  § 52 Nutzungen und Sachbezüge
  § 53 Billigkeitsleistungen
  § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 55 Öffentliche Ausschreibung
  § 56 Vorleistungen
  § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
  § 59 Veränderung von Ansprüchen
  § 60 Vorschüsse, Verwahrungen
  § 61 Interne Verrechnungen
  § 62 Kassenverstärkungsrücklage
  § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
  § 64 Grundstücke
  § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
  § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
  § 68 Zuständigkeitsregelungen
  § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
IV.  Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
  § 70 Zahlungen
  § 71 Buchführung
  § 72 Buchung nach Haushaltsjahren
  § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
  § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben
  § 75 Belegpflicht
  § 76 Abschluß der Bücher
  § 77 Kassensicherheit
  § 78 Unvermutete Prüfungen
  § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
  § 80 Rechnungslegung
  § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung
  § 82 Kassenmäßiger Abschluß
  § 83 Haushaltsabschluß
  § 84 Abschlußbericht
  § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
  § 86 Vermögensrechnung
  § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
V.  Rechnungsprüfung  §§ 88 bis 104
VI.  Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts  §§ 105 bis 112
VII.  Sondervermögen  § 113
VIII.  Entlastung  § 114
IX.  Übergangs- und Schlußbestimmungen  §§ 115 bis 119


 

Weitere Vorschriften des Haushaltsrechts:

Artikel 115-Gesetz - G 115 

Aufbauhilfefondsgesetz - AufhFG 

Aufbauhilfefondsverordnung - AufbauhfV 

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Gesetz über die ~ - BImAG 

Bundeshaushaltsordnung - BHO 

Bundesrechnungshofgesetz - BRHG

Bundesschuldenwesengesetz - BSchuWG 

Bundesschuldenwesenverordnung - BSchWV 

Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz - BWpVerwPG 

Finanzausgleichsgesetz - FAG 

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG 

Gemeindefinanzreformgesetz - GFRG 

Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank - zweckVG 

Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG

Lastentragungsgesetz - LastG 

Maßstäbegesetz - MaßstG 

Straßenbaufinanzierungsgesetz - StrFinG 

Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG

Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG 

Zerlegungsgesetz - ZerlG 

Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG

Landeshaushaltsordnungen

 

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